„Die Explosion der Energiepreise hat dramatische Folgen für Betriebe, Arbeitsplätze und Wohlstand in Österreich, wenn die Bundesregierung hier nicht rasch gegensteuert. Täglich werden die Hilferufe der Betriebe lauter, die teilweise mit einer Verzehnfachung der Energiekosten konfrontiert sind. Dabei sind nicht mehr nur energieintensive Betriebe betroffen, sondern vom Bäcker über Hoteliers, Wirte bis hin zu den Kfz-Werkstätten alle Branchen. Mittlerweile ist die Situation so dramatisch, dass viele Betriebe mit dem Rücken zur Wand stehen. Wir brauchen jetzt rasche und unbürokratische Hilfsmaßnahmen für die Betriebe seitens des Bundes“, fordern Achleitner, Danninger und Eibinger-Miedl einen Schutzschirm für den Wirtschaftsstandort.

Dabei pochen sie vor allem auf Planbarkeit für die Wirtschaft: „Aufgrund der ungewissen Lage haben viele Betriebe Investitionen auf ein absolutes Minimum heruntergefahren. Zudem überlegen viele Unternehmen, ihre Produktion zu reduzieren oder den Betrieb ganz einzustellen, weil bei diesen Energiepreisen kein kostendeckendes Wirtschaften mehr möglich ist. Das Gebot der Stunde ist im wahrsten Sinne des Wortes daher Klarheit für die Betriebe, wer kann wann mit welchen Bundeshilfen rechnen. Nur so kommen wir aus dieser Negativspirale heraus“, so die drei Landesräte.

Für die drei VP-Politiker braucht es vor allem drei Maßnahmen: Erstens einen Energiekostenzuschuss von mehreren Milliarden Euro für energieintensive Unternehmen, der bis Ende 2023 gilt. Derzeit hat die Bundesregierung für dieses Instrument lediglich 450 Mio. Euro reserviert. Hier hat sich aber in den vergangenen Wochen gezeigt, dass deutlich mehr Mittel notwendig sein werden. Zweitens braucht es – analog zur Strompreisbremse des Bundes für Haushalte – auch für kleine und mittlere Betriebe eine Strompreisbremse. Der Betrieb soll dabei einen gewissen Grundstrombedarf zu den Vor-Krisen-Preisen beziehen können. Für den darüber hinaus gehenden Verbrauch müsse der aktuelle Marktpreis bezahlt werden, um hier einen Anreiz zum Energiesparen zu setzen. Drittens muss die Europäische Union rasch das Merit-Order-Prinzip ändern. Die Strompreise müssen von den Gaspreisen entkoppelt werden.