Landeshauptmann Thomas Stelzer im Interview: „Wir arbeiten gut zusammen!“

Sieht die grundsätzlich gute Zusammenarbeit in der heimischen Politik nach wie vor gegeben: Landeshauptmann Thomas Stelzer. Foto: Land OÖ/Mayrhofer
Eine Lanze für das sprichwörtlich gute oberösterreichische Polit-Klima bricht Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer im Interview mit dem GUUTE Mühlviertel-Magazin: „Wir arbeiten gut zusammen“, sagt er auf die Fragen, die Chefredakteur Bernhard Haudum stellte.

Ein knappes halbes Jahr ist seit den Landtagswahlen inzwischen vergangen. Wie zufrieden sind Sie mit den ersten Monaten der neuen Regierungsperiode?

Stelzer: Wir arbeiten gut und vollumfänglich zusammen für Oberösterreich. Mit dem Oberösterreich-Plan haben wir uns auf ein gemeinsames Paket geeinigt, mit dem wir zukunftsträchtige Projekte umsetzen und Antworten auf aktuelle Herausforderungen geben. Das ermöglicht uns, in verschiedenen Bereichen, sei es beim Ausbau der Kinderbetreuung, bei der Sicherung von Arbeitsplätzen oder beim Umwelt- und Klimaschutz, außerordentliche Investitionen tätigen.

Die Zusammensetzung des oö. Landtages hat sich durch den Einzug neuer Gruppierungen ja ganz wesentlich verändert. Ist die Regierungsarbeit dadurch schwieriger geworden?

Stelzer: Ich würde nicht sagen, dass sie schwieriger geworden ist, sondern vielfältiger. Unser gemeinsames Ziel ist die Arbeit für Oberösterreich und der Einsatz für die Interessen unserer Landsleute. Gerade weil zwei neue Parteien in den Landtag eingezogen sind, braucht es auch eine starke Führung. Und da sehe ich uns als stärkste Kraft im Land klar in der Verantwortung.

Politische Beobachter sehen das berühmte oberösterreichische Klima bzw. die Proporzregierung durch die neue Konstellation am Ende. Was sagen Sie zu dieser Einschätzung?

Stelzer: Wir gehen in Oberösterreich konsequent den Weg des Miteinanders. In der Landesregierung sind mit OÖVP, FPÖ, SPÖ und Grünen die vier stärksten Parteien vertreten. Diese Form der Gemeinschaftsregierung hat sich gerade auch in politisch turbulenten Zeiten bewährt. Der Herbst war sicherlich noch geprägt von einer unbewussten Verlängerung des Wahlkampfes. Ich bin froh, dass jetzt die Sacharbeit und auch das Miteinander wieder klar im Vordergrund stehen – das ist angesichts der Herausforderungen auch dringend notwendig.

Sachpolitisch hat die Corona-Pandemie die Arbeit in den letzten Jahren massiv geprägt. Wie zuversichtlich sind Sie, dass dieses Thema bald der Vergangenheit angehören wird?

Stelzer: Corona begleitet uns nun schon seit zwei Jahren. Und wenn es uns eines gezeigt hat, dann ist das leider auch, dass es immer wieder neue Entwicklungen und Überraschungen gibt, auf die man immer wieder neu reagieren muss. Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben. Wichtig ist es daher, dass die Situation laufend evaluiert wird und entsprechende Maßnahmen gesetzt werden. Wir müssen österreichweit schon jetzt die Konzepte für einen sicheren Herbst entwickeln, denn niemand weiß, welche Szenarien uns dann erwarten werden.

Sie haben im Februar mit einer gewissen Distanz zur vom Bund beschlossenen Corona-Impfpflicht aufhorchen lassen. Wie sehen Sie dieses Thema heute?

Stelzer: Die Impfung ist ein wichtiger Baustein, um die Krise endlich hinter uns lassen zu können. Wir haben im Laufe der Pandemie immer besser gelernt mit dem Virus umzugehen. Die Empfehlung der Expertenkommission dann zu impfen, wenn die Wirkung am größten ist, ist nachvollziehbar. Ich begrüße es daher, dass sie nur ausgesetzt und nicht aufgehoben ist. Dennoch braucht es schon jetzt eine wirksame Strategie, um auf die Situation im Herbst und im Winter bestmöglich vorbereitet zu sein.

Mit Corona eng verbunden ist auch die Finanzierung der öffentlichen Budgets. Wie stellt sich hier die aktuelle Situation dar?

Stelzer: Wir in Oberösterreich haben mit unserem Budget immer verantwortungsvoll und gut gewirtschaftet. Die Bewältigung einer Gesundheitskrise in diesem Ausmaß kostet natürlich auch viel Geld. Deshalb haben wir unsere Null-Schulden-Politik zurzeit unterbrochen. Denn gerade in herausfordernden Zeiten braucht es sinnvoll getätigte Investitionen zur Sicherung von Jobs und auch um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Oberösterreich aufrechtzuerhalten. Sobald es die Lage wieder zulässt werden wir unseren Chancen-statt-Schulden-Kurs wieder konsequent fortführen.

Die budgetäre Situation des Landes ist eng mit jener in den Gemeinden vernetzt. Werde diese nach Corona den Gürtel enger schnallen müssen?

Stelzer: Die Corona-Krise hat alle Gebietskörperschaften mit unvorhergesehenen Ausgaben und Rückgängen bei Einnahmen konfrontiert und damit auch die Gemeinden hart getroffen. Im Landeshaushalt haben wir daher die Mittel für die Gemeinden spürbar erhöht. So ermöglichen wir, dass notwendige Investitionen in Infrastruktur, Arbeitsplätze und Kinderbetreuung getätigt werden können. Ich bin froh, dass auch Seitens der Bundesregierung mit mittlerweile drei Gemeindepaketen zusätzlich finanziell kräftig unter die Arme gegriffen wird.