Christoph Leitl: „Lösung nach dem Vorbild Österreichs könnte Ukraine Frieden bringen“

Sieht in einer Neutralität der Ukraine einen möglichen Lösungsansatz für den jüngsten Krieg in Osteuropa: Der Präsident der Europäischen Bewegung Österreich, Christoph Leitl. Foto: Wakolbinger
Er gilt als begeisterter Europäer, als Kenner der internationalen Beziehungen und als bilateraler Brückenbauer. Als solcher regt der Mühlviertler Dr. Christoph Leitl eine mögliche Lösung für den kriegerischen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland an: „Eine Regelung nach dem Vorbild Österreichs könnte der Ukraine nachhaltig Frieden bringen“, sagt Leitl in seiner Funktion als Präsident der Europäischen Bewegung Österreich.

Konkret schlägt er vor, dass das von Russland angegriffene osteuropäische Land militärisch neutral werden soll. „Mit einer Neutralität würde das Argument des russischen Staatspräsidenten Putin, wonach die Ukraine in Richtung NATO streben würde, definitiv wegfallen“, sagt Leitl. Im Gegenzug wäre dann eine weitere wirtschaftliche Annäherung der Ukraine an die Europäische Union möglich. „Das Land hat sich ja in den letzten Jahren bereits in Richtung EU entwickelt. Eine noch intensivere Partnerschaft, die letztlich in einem Vollbeitritt enden könnte, wäre hier absolut denkbar“, ist der frühere Präsident der Wirtschaftskammer Österreich überzeugt.

Schmerzhafte Sanktionen

Die von der westlichen Welt als Reaktion auf den Einmarsch Russlands verhängten Sanktionen erachtet Christoph Leitl als richtig und wichtig: „Es war notwendig, ein Zeichen zu setzen“, sagt er. Das ändere allerdings nichts daran, dass als Konsequenz daraus auch der Westen mitzuzahlen hätte. Dies umso mehr, da zwischen Österreich und der EU zu beiden Kriegsparteien enge wirtschaftliche Vernetzungen bestehen würden. „Werden diese so wie aktuell der Fall gekappt, bleibt das für die Betriebe und die Volkswirtschaften nicht ohne Folgen“, meint Leitl.

Putin politisch am Ende

Massive Folgen hat der Krieg nach Ansicht des erfahrenen Europa-Politikers auch für den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin. „Egal, wie die Auseinandersetzung militärisch enden mag – politisch ist Putin bereits jetzt am Ende“, ist Christoph Leitl überzeugt. Der „im Stil eines mittelalterlichen Feudalherren“ agierende Staatspräsident hätte schon jetzt kaum mehr Unterstützer – und die Partnerschaft mit China würde ihm teuer zu stehen kommen: „Da wird Russland als Verlierer hervorgehen!“. Dazu komme, dass Putin innenpolitisch Probleme bekommen dürfte. „Ein Krieg ist für ein Land immer eine Zäsur. Das werden auch die Russen zu spüren bekommen. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass sie die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen werden“, betont Leitl.

Ganz persönliche Hilfe

Neben seiner politischen Funktion lässt der Krieg den ehemaligen oö. Wirtschafts-Landesrat auch ganz persönlich nicht kalt. Er hilft seinen Freunden in der Ukraine - und lässt dabei mit einer ganz besonderen Aktion aufhorchen: Das von ihm ins Leben gerufene „European Youth Forum EYFON“ öffnet dieser Tage die Tore der Europaburg in Neumarkt in der Steiermark und lädt ukrainische Jugendliche nach Österreich ein. „Damit geben wir ein Stück Sicherheit und setzen ein kleines Zeichen für den Frieden“, sagt Christoph Leitl dazu.          Bernhard Haudum